Allgemeine Geschäftsbedingungen der green.Bikes GmbH – Stand 11/2021

I. Geltungsbereich:

1. Diese Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für sämtliche Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen der green.Bikes GmbH und unseren Geschäftspartnern. Durch die Entgegennahme der von uns gelieferten Waren gelten diese Bedingungen als angenommen. Abweichende Bedingungen gelten nur, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.
2. Die in Prospekten, Katalogen, Anzeigen, Preislisten oder anderen Unterlagen enthaltenen Angaben, Zeichnungen und technischen Daten sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich in der Auftragsbestätigung als verbindlich bezeichnet sind.

II. Angebot und Vertragsabschluss:

1. Unsere Angebote sind unverbindlich. Verträge und Vereinbarungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.
2. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

III. Preise und Zahlungsbedingungen:

1. Zahlungen müssen unverzüglich nach Lieferung und Rechnungseingang ohne Abzüge erfolgen, sofern keine anderen Zahlungsbedingungen vereinbart wurden.
2. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 3 % über dem Basiszinssatz zu entrichten.
3. Vor Zahlung fälliger Rechnungsbeträge, einschließlich Verzugszinsen, sind wir nicht verpflichtet, weitere Lieferungen aus laufenden Verträgen vorzunehmen.

IV. Versand, Gefahrübergang, Teillieferung:

1. Der Versandweg und die Versandmittel werden von uns nach eigenem Ermessen bestimmt, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
2. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware zum Versand gebracht oder vom Kunden abgeholt wurde.
3. Wir behalten uns das Recht vor, Teillieferungen vorzunehmen.

V. Mängel und Gewährleistung:

1. Unsere Gewährleistung erstreckt sich nur soweit, wie wir Gewährleistungsansprüche gegen unsere Lieferanten haben.
2. Mängel, einschließlich fehlender zugesicherter Eigenschaften, müssen unverzüglich nach Entdeckung schriftlich gerügt werden. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware gerügt werden.
3. Bei berechtigten Mängelrügen können wir nach eigenem Ermessen die Mängel beseitigen, die Ware zurücknehmen oder Ersatz liefern.
4. Weitere Gewährleistungsansprüche, einschließlich Schadenersatzansprüche, sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

VI. Eigentumsvorbehalt:

1. Das Eigentum an allen gelieferten Waren bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen gegenüber dem Kunden bei uns.
2. Der Kunde darf die gelieferte Ware nur im regulären Geschäftsverkehr veräußern. Die Forderungen aus dem Weiterverkauf werden bereits jetzt an uns abgetreten.

VII. Haftungsbegrenzung:

1. Nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen zugestandene Ansprüche, einschließlich Schadenersatzansprüche, werden, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten unsererseits oder unserer Erfüllungsgehilfen.
2. Sämtliche Ansprüche gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren spätestens ein halbes Jahr nach Gefahrübergang.

VIII. Erfüllungsort: Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle zwischen uns und unseren Vertragspartnern bestehenden Ansprüche ist Kaiserslautern.

IX. Schlussbestimmungen:

1. Sollten einzelne der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so sollen anstelle dieser unwirksamen Bedingungen solche Regelungen treten, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung der beiderseitigen Interessen am nächsten kommen.
2. Rücktrittsrecht bei Fernabsatzverträgen: Der Kunde wird darüber informiert, dass er bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Rücktrittsrecht innerhalb einer bestimmten Frist hat. Nähere Informationen zum Rücktrittsrecht und den entsprechenden Bedingungen werden dem Kunden separat zur Verfügung gestellt.
3. Datenschutz und Verwendung von personenbezogenen Daten: Die green.Bikes GmbH verpflichtet sich, die geltenden Datenschutzgesetze einzuhalten und die persönlichen Daten der Kunden vertraulich zu behandeln. Nähere Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten sind in unserer Datenschutzerklärung zu finden, die auf unserer Website einsehbar ist.
4. Haftungsausschluss für indirekte Schäden: Die green.Bikes GmbH haftet nicht für indirekte oder Folgeschäden, die dem Kunden durch die Nutzung der Produkte oder Dienstleistungen entstehen könnten. Dies schließt entgangenen Gewinn, Datenverlust oder Geschäftsunterbrechungen ein.
5. Anwendbares Recht und Gerichtsstand: Die AGBs und sämtliche Verträge zwischen der green.Bikes GmbH und ihren Kunden unterliegen dem deutschen Recht. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Kaiserslautern.